(Dank an Anne Wild für das Foto)

Die Polizeiausschreitungen beim Aufeinandertreffen der beiden Münchener Amateurmannschaften hatte ich ja bereits HIER vor einiger Zeit beschrieben, zumindest aus meiner Sicht. Wer hätte damals gedacht das selbst im Jahre 2010 noch die Vorfälle ein Thema bleiben würden. Ich möchte einfach noch einmal das Geschehene in Erinnerung rufen. Einfach nochmal einen klitzekleinen Hinweis darauf geben wie in unserem Rechtsstaat mit dem Thema Gewalt ausgehend von Polizei/USK und Co. umgegangen wird. Aus diesem Grund veröffentliche ich hier nach Rücksprache mit Herbert Schröger von den Löwenfans gegen Rechts seinen Anfang diesen Jahres im Löwenforum geposteten Bericht. Er ist immer noch aktuell, die Mühlen der Justiz....


Über zwei Jahre nach dem Skandalderby und der Klage der Löwenfans gegen das Vorgehen der Polizei ist es nun wohl an der höchsten Zeit, euch alle wie schon öfter versprochen auf den letzten Stand der Dinge zu bringen. Dies will ich in enger Absprache mit unserem Anwalt Marco Noli an dieser Stelle einmal versuchen:

1. Anfang 2008 reicht Marco Noli im Namen einer Reihe von Löwenfans, mehrere davon selbst körperlich durch Pfefferspray, Schlagstöcke, Schläge und Tritte geschädigt, Klage wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung (Blocksperre) gegen die eingesetzten Polizeikräfte bei der Staatsanwaltschaft München I ein.

2. Im Herbst 2008 stellte die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen zum ersten Mal ein. In der Einstellungsverfügung hieß es wörtlich:
„Im Rahmen der Zeugenvernehmung ergaben sich mehrere Hinweise darauf, dass einzelne Beamte in unverhältnismäßiger Weise und ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund mittels Schlagstöcken auf unbeteiligte Besucher, zum Teil Frauen und Kinder, eingeschlagen haben sollen. Verschiedene der vernommenen Zeugen gaben an, selbst von Schlägen oder Tritten betroffen gewesen zu sein. Mehrere der Zeugen schilderten auch weitestgehend übereinstimmend, dass massive Aggressionshandlungen offensichtlich von einer heraneilenden Gruppe schwarz-gekleideter Polizeibeamter mittels Schlagstöcken begangen worden seien.
Unter Gesamtwürdigung dieser Darstellungen geht auch die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es zu Tätlichkeiten seitens der eingesetzten Polizeibeamten gekommen ist. Insbesondere besteht kein Zweifel an der Darstellung, dass die mitgeführten Schlagstöcke eingesetzt wurden.“ Dann das Fazit:
„Dennoch war das Verfahren einzustellen, da eine Individualisierung einzelner Beamter trotz umfangreicher Ermittlungen nicht möglich war ...“ denn „Die Einsatzkräfte waren sämtlich einheitlich gekleidet und nicht durch Namen oder erkennbare Identifikationsnummern zu individualisieren.“
Unser Anwalt Marco Noli legt Widerspruch ein, die öffentliche Empörung ist groß und die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen im Eiltempo wieder auf und beginnt zunächst u.a. damit, die auswärtigen geschädigten Fans zum Teil mehrmals wieder nach München zu neuen Verhören vorzuladen.

3. Im Sommer 2009 werden die Ermittlungen erneut eingestellt. Diesmal stellt sich der Sachverhalt zu unserer Überraschung völlig anders dar. Die zum Teil erneut vernommenen Beamten stellen die Situation nun zum Teil diametral gegengesetzt dar. Plötzlich ist die Rede von verletzten Polizisten und aggressiven Fans, denen man in subjektiven und potentiellen Gefahrenabwehrsituationen mit fast allen Mitteln entgegentreten musste. Schlagstöcke seien allerdings nicht zum Einsatz gekommen, sondern nur zur Drohung erhoben worden bzw. zu einer Art Fantrennung durch eine Art Auseinanderschieben der Fans.

4. Nach erneuter Beschwerde gegen die zweite Einstellung des Verfahrens hat die StA die Ermittlungen faktisch wieder aufgenommen.
In den letzten fünf Monaten wurden jedoch lediglich schriftliche Erklärungen von drei Videobeamten eingeholt. Weitere Ermittlungen wurden nicht durchgeführt, obwohl es zahlreiche Ermittlungsansätze gibt. Seit über zwei Jahren wird nun in dieser Sache ermittelt und bis heute wurden die eingesetzten Beamten noch nicht zu den Vorfällen befragt.
Auf dem vom USK übergebenen Einsatz-Video gibt es an der entscheidenden Stelle zwei Lücken (eine davon ist eine Minute lang!). Die Polizei beruft sich nun darauf, dass die Ausrüstung schon seit einiger Zeit technisch defekt gewesen sei und es immer wieder zu Bild- und Tonausfällen komme. Es wäre unglaublich, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit derartigen Erklärungen abspeisen ließe. Die Staatsanwaltschaft hat bis heute noch nicht einmal die Originalkassetten des USK angefordert.
Man hat den Eindruck, dass seitens der Polizei hier einzig und allein blockiert, verschleppt und vertuscht wird, anstatt ordentlich zu ermitteln. Es kann nicht sein, dass die Polizei nach Gutsherrenart mit dem Videomaterial umgeht und selbst entscheidet, was der Staatsanwaltschaft übergeben und was gelöscht wird.
Dieses Verfahren ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

5. Nachtrag zum Verfahrensgang und weitere Kritikpunkte:
Nach der ersten Einstellung wurden auf die Beschwerde der Anzeigeerstatter die Ermittlungen wieder aufgenommen. Es wurde zwar ermittelt, welche Untereinheit bzw. welche Gruppen des USK für die Übergriffe verantwortlich ist, aber keiner der dort eingesetzten Beamten wurde befragt.
Es gab im Verlauf der Ermittlungen ein "Geheimtreffen" des USK und der BePo Dachau im PP München, über das keinerlei Informationen herausgegeben werden.
Das Videomaterial des USK hat an der entscheidenden Stelle zwei Lücken. Die Originalkassetten hat das USK bis heute nicht an die StA gegeben. Die BePo hat ihre Originalkassetten gar bereits gelöscht. Das USK begründet die Lücken damit, dass die Videoausrüstung angeblich technisch defekt sei und es schon in der Vergangenheit immer wieder zu Bild- und Tonausfällen gekommen sei. Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten und Widerspüche in den Aussagen der vernommenen Vorgesetzten bei der Polizei.

6. Ausblick: Wir werden dieses Verfahren auf jeden Fall solange weiter führen, bis wir in welcher Instanz auch immer unser recht bekommen.
Wer uns unterstützen will, bastelt Spruchbänder für die nächsten Heimspiele und/oder schreibt Leserbriefe oder ähnliches. Alles, was dazu beitragen kann, damit diese Farce ein Ende findet und die Wahrheit endlich in einer rechtsstaatlichen Verhandlung vor einem unabhängigem Gericht geklärt wird, ist hilfreich.
Fordert die Staatsanwaltschaft zahlreich auf, ein solches Verfahren endlich zu eröffnen!