Realitätsverlust?
Sonntag abend traf sich eine illustre Runde bei Anne Will um nach Herzenslust über das Thema "Gestern Mittelschicht, heute Hartz IV - die große Angst vor dem Abstieg" zu diskutieren. Einiges erstaunliches wurde geäußert......

"Die Zumutbarkeit heißt: Sie müssen als Arbeitssuchender jeden legalen Job annehmen, dazu gehören auch Minijobs. Dahinter steht die Überlegung:Selbst ein solcher Job ist besser als die Arbeitslosigkeit. Das ist nicht durchweg erfolgreich, das weiß ich, aber es ist besser, als wenn die Menschen gar nicht zur Arbeit gehen."

Dieses Zitat kommt nicht, wie zu erwarten, von einem FDP-Politiker. Nein, es stammt tatsächlich von Wolfgang Clement. Interessant das sich laut ihm ein Mensch rein über die Arbeit definiert. Wer nicht arbeitet, wer arbeitslos ist, ist also nichts wert. Gut-Schlecht-Schema der einfachsten Art, billige Polemik, einseitige Stimmungsmache. Die Auswirkungen der Änderung der Zumutbarkeitsregelungen kann man auch sehr schön beobachten. Arbeiten, die früher gut vergütet wurden, werden nun von Ein-Euro-Jobbern durchgeführt, reguläre Arbeitsplätze werden durch Minijobs ersetzt und es besteht der Zwang eine Arbeitsstelle anzutreten, selbst wenn diese weit unter Tarif bezahlt wird. Wer als Arbeitsloser eine solche Stelle nicht annimmt, dem werden die Leistungen gekürzt und er noch stärker ins Schmarotzereck gedrängt. Die Glücklichen welche heute noch einer Beschäftigung nachgehen von deren Unterhalt sie leben können, diese leben in ständiger Angst davor das ihr Arbeitsplatz durch eine billigere Kraft ersetzt wird. Seien dies Ein-Euro-Jobber, 400€-Kräfte oder die allseits beliebten Zeitarbeiter.

"Wir wären ohne Agenda heute weit schlechter dran, als wir mit Agenda dran sind. Da ist nicht alles in Ordnung, aber wir haben Wachstum der Wirtschaft, wir haben weniger Arbeitslose, und der Staat macht erstmals seit 40 Jahren keine Schulden mehr." "Agenda war im Großen und Ganzen richtig."

Zitat von Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Vielleicht sollte der Herr doch erst einmal das Wörtchen "wir" definieren. Wer ist dieses "wir" das noch schlechter dran wäre ohne die Agenda 2010. Wer profitiert davon? Die Arbeitslosen deren Regelsätze gekürzt wurden? Schließlich sind die HartzIV-Sätze mitnichten höher als die alte Arbeitslosenhilfe, da die Zahlung von Sonderleistungen mit HartzIV nun wegfällt. Zusätzlich sehen die Arbeitslosen sich einem immensen Druck der Medien, der Öffentlichkeit wie auch der absolut überforderten zuständigen Dienststellen gegenüber. Wer soll dann also davon profitiert haben? Der Mittelstand welcher langsam wegbricht? Welcher in ständiger Angst vor HartzIV lebt und seit Jahren Reallohnverluste hinnehmen muss? Der sich zusätzlich langsam verarXXXt vorkommt wenn er die offizielle Inflationsrate mit den Preisen auf dem Kassenzettel vergleicht? Oder hat doch wer anders profitiert? Das Herr Oettinger wissentlich Lügen verbreitet indem er von sinkenden Arbeitslosenzahlen spricht ist schon ein starkes Stück. Aber er spricht ja explizit nur vom "Wachsen der Wirtschaft", womit anscheinend Unternehmensgewinne, -umsatz und Produktivität gemeint sind.

Löblich das andere in der angesprochenen Sendung versuchen das richtigzustellen, diese dreisten Lügen und Luftschlösser die da gebaut werden. Bemerkenswert auch das Heiner Geißler, ein Politiker der CDU, Herrn Clement, Mitglied einer angeblich SOZIALdemokratischen Partei, Zusammenhänge erklären muss. Erklären muss, das der angebliche Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allem auf die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Zeitarbeit zurückzuführen ist. Oft bezuschusst durch den Staat. Da zahlt der Staat einen Teil der Löhne, da Unternehmen nicht mehr willens sind angemessene Löhne zu zahlen. Und ein Herr Clement ist scheints nicht in der Lage, oder willens, diese Zusammenhänge zu erkennen. Es keimt der Verdacht auf das dies eventuell im Zusammenhang mit seinem Posten im Vorstand der Adecco steht. Einer Zeitarbeitsfirma, einem wirklichen Profiteur der Agenda 2010. Sollte der SPD etwas an ihrem Ruf als Arbeiterpartei liegen, so sollte sie diesen schamlosen Wirtschaftslobbyisten schnellstmöglich aufs Rententeil abschieben. Und zusätzlich weiterhin vehement ihr Ziel der flächendeckenden Einführung des Mindestlohnes verfolgen um so einem weiteren Ausverkauf des Faktors Arbeit entgegenzuwirken.
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