Zum Thema Geflüchtete, gibt’s nen recht lesenswerten Artikel drüben beim ColliniSue/Wochenendrebellen. Ein längerer, lesenswerter Text, vor allem deswegen, da hier auch aus der Erfahrung aus dem direkten Umgang mit Betroffenen heraus gesprochen wird. Allerdings les ich den Text dann doch mit einem lachenden und einen weinenden Auge. Unter anderem deswegen, da im Text der ein oder andere Punkt ausgeführt wird, der mich dann doch n bisschen nachdenklich werden lässt. Aber der Reihe nach: (Anmerkung: nicht alle Punkte, die ich anspreche, beziehen sich unbedingt auf den Beitrag drüben beim Collini)

Klare Kante gegen Nazis, schön, wichtig, leider viel zu selten Stattdessen gibt es oft Relativierungen, Entschuldigungen oder – sehr beliebt und jetzt beim Köln-Attentäter erst wieder hervorragend anschaulich gemacht – das beliebte Aus-der-Verantwortung-nehmen. Dies geschieht dadurch, dass dem Täter die geistige Reife abgesprochen wird, so eine Tat bewusst geplant und ausgeführt zu haben. Tauchen bei einem Attentat die Worte „geistig verwirrt“, „irre“ und „Einzeltäter auf, ist der Täter grundsätzlich weiß und Deutscher. Denn dass ein solcher Täter aus Überzeugung handelt, das kann und darf nicht sein. Denn dies würde bedeuten, dass wir alle uns mit dem Thema Rassismus auseinandersetzen müssen. Daher tauchen Begriffe wie „Rassismus“ und „Attentat“ erst gar nicht auf, sondern werden schön umschrieben. Kleiner Tipp: Fremdenhass, lässt sich in 100% der Fälle auch eindeutiger beschreiben: Rassismus. Und das ist der Punkt, an dem anzusetzen ist. Das wird nicht klar benannt, sondern als Ängste und/oder Sorgen umschrieben. Das Problem ist eben nicht, dass zu schnell jemand als „Nazi“ benannt wird, sondern dass das Problem gar nicht erst beim Namen genannt wird. Das Problem heißt Rassismus, und das geht uns alle an. Da mach ich mir um den „echten“ Nazi gar nich so groß den Kopp drum. Der steht zu seiner Haltung und zeigt auch in seinen Forderungen, worum es ihm geht: Reinhaltung des deutschen Volkes, Vorrang für Deutsche (außer sie sind schwarz, haben einen ausländisch klingenden Namen, sind schwul, weichen anders von der Norm ab). Dagegen haben wir den „besorgten Bürger“ (ja, ich weiß, Euphemismus) der durchaus geschickt seine „Ich habe ja nichts gegen, aber...“-Haltung zum Ausdruck bringt.

Um es kurz zu machen: die Nazis sehe ich nicht so als Problem, auch nicht die „braune Brut“, wie es so schön heißt. Das Problem sind die, die relativieren, die applaudieren, die zustimmen. Denen ist das auch vollkommen wurscht, wie viele Nazis nun bei Pegida mitmarschieren, schließlich teilt man das selbe Weltbild. Hat die selben Ziele. Und hier müssen wir ganz klar zugeben, hat Pegida gewonnen. Von den ursprünglichen Forderungen wurde bereits ein Großteil umgesetzt. Dank an CDU/CSU/SPD/GRÜNE. Eine „Radikalisierung“, wie sie so oft beschrieben wird findet auch deshalb statt, weil den durch und durch rassistischen Forderungen und Wünschen entsprochen wurde. Sie findet auch deshalb statt, weil eben nicht diese „Kein Fußbreit“-Haltung gelebt wird, sondern dem rassistischen Volk mit Verständnis begegnet wurde und wird. Weil sie und ihre Taten entschuldigt oder aber mit einem Schulterzucken hingenommen wird. Relevant wird’s erst, wenn das Opfer dieser Taten aus den „eigenen Reihen“ stammt, also weiß und deutsch ist. Die Radikalisierung findet statt, weil – dies wurde auch sehr schön kürzlich in der Doku "Dunkles Deutschland" so benannt - den Rassisten eben nicht entschieden entgegen getreten wird. Und sie findet auch deswegen statt, weil wir alle nicht auf die gehört haben, die bereits seit langem davor warnen: Betroffenen. Die, die direkt betroffen sind (da sie nicht der Norm entsprechen, siehe oben) warnen schon lange vor dem, was wir die letzten Monate erleben, sie haben aber keine Stimme, sie werden nicht gehört.

Es ist damit zu rechnen, dass die, die ausgegrenzt werden und wurden, demnächst wieder auf die Straße gehen. Es wäre schön und wünschenswert, wenn diese Menschen und ihre Forderungen ernst genommen werden. Vor einiger Zeit sind in München bereits schon einmal Geflüchtete auf die Straße gegangen. Es gab Unterstützung von den üblichen Verdächtigen, die auch die letzten Wochen im Einsatz waren. Aber es gab natürlich auch die zu erwartenden Reaktionen von der guten und braven Mitte. Ich schrieb bereits darüber. Es gab seitens der Politik (Tach, liebe Rathaus-SPD) wie auch der Presse (huhu liebe Süddeutsche) den geglückten Versuch, die Forderungen als „von Personen aus dem linksextremen Spektrum eingeredet“ hinzustellen. Wie wäre es denn, wir nehmen die Menschen das nächste Mal ernst. Wie wäre es denn, dass wir denen eine Stimme geben, (ohne über sie zu sprechen, die können sehr gut für sich selbst sprechen) die sonst keine Stimme haben. Aufregen über die üblichen rassistischen Knallchargen können wir uns dann immer noch. (Und warum ausgrenzende Sprache und Verniedlichungen wie "Asylkritiker" ein Problem sind, das gibt’s drüben beim Sprachblog in besser und fundierter als von mir)

Einwohnerversammlung in Untergiesing also, Thema: eine geplante Unterkunft für Geflüchtete auf dem Osram-Gelände in der Nähe des Candidplatzes. Eingeladen zur Infoveranstaltung hatten der Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching), Veranstaltungsort war eine Turnhalle in der Säbener Straße (Jahaa, DIE Säbener Straße). Dass eine solche Veranstaltung schon mal leicht aus dem Ruder laufen kann, wurde ja vor allem in Sachsen schon desöfteren bewiesen. Laim, ein Münchner Stadtbezirk, wollte dem anscheinend nicht nachstehen. Dort zeigte sich, wie dankbar vermeintlich „besorgte Bürger“ doch das verbale Zündeln anwesender Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigungen aufnehmen. Für die Naziorganisation "Der III Weg" und die Nazihools der „Brigade Giesing“ war die Einwohnerversammlung in Laim ein voller Erfolg. Mit einem ähnlichen Vorgehen samt dankbarer Schützenhilfe des "verrohten Bürgertums" (Danke, Hr. Heitmeyer) war in Untergiesing durchaus zu rechnen. Dass es dazu nicht kam, war unter anderem Sozialreferentin Brigtte Meier aber auch anderen Mitgliedern verschiedener, zuständiger Referate wie auch engagierten Anwohnern zu verdanken. Aber der Reihe nach.

Mittwoch, der 14.10.2015. Die Sporthalle an der Säbener Straße füllt sich. Unter den ungefähr 130 Anwesenden befand sich immerhin keiner derer, die in Laim schon ihren Spaß hatten. Nur einer aus dem Umfeld von „deus vult“, einer Gruppe fundamentalistischer Christen welche gern bei PI-News schreibt und Veranstaltungen von „Pegida München“ und der Kleinstpartei „Die Freiheit“ auftritt. Neben der Sozialreferentin waren noch einige Mitglieder der zuständigen Referate anwesend wie auch zwei Polizisten der Polizeiinspektion 23. Fragen konnten eingereicht werden, während Frau Meier, die Polizei und die Referate informierten. Kurz zu den Rahmendaten: Auf dem Osram-Gelände sollen 800 Geflüchtete unterkommen. Belegt werden soll die Unterkunft von Mitte November 2015 bis Mitte 2018, anschließend ist eine andere Bebauung vorgesehen. Mehr als 800 Geflüchtete sollen auf keinen Fall untergebracht werden. Scheinbar hat man aus den Erfahrungen überfüllter Unterkünfte gelernt und will sowohl für ausreichend Rückzugsräume als auch für eine Trennung sorgen sofern gewünscht. (Den Punkt einer dezentralen Unterbringung lasse ich jetzt mal außen vor). Die Präsentation wie auch weitere Informationen wird es auf www.muenchen.de/fluechtlinge geben.

Im Anschluss an die Präsentationen und kurzen Vorträge ging es zur Fragerunde und schon wurde es…deutsch. Fragen um Beschulung der Schulpflichtigen, Dolmetscher, Unterbringung und Betreuung konnten schnell beantwortet werden. Ebenso das „Wo sollen wir denn jetzt parken?“. Parken war auch schon vorher auf dem Gelände nicht erlaubt, bestenfalls geduldet, was weidlich ausgenutzt wurde. „Wie werden die Badegäste (an der Isar, die ist gleich umme Ecke) geschützt?“ ist als Frage durchaus interessant. Zeigt doch, was manch einer für ein Bild von Geflüchteten hat. Es bleibt zu hoffen, dass die, die sich solche und ähnliche Fragen stellen baldmöglich Kontakt zu Menschen haben, die nicht der weißdeutschen Norm entsprechen. Das könnte durchaus helfen, das Bild gerade zu rücken, falls dies denn gewünscht ist. Also das geraderücken. Dass dies von manch einem eben nicht gewünscht ist, zeigte sich auch recht bald. Ein älterer Mitbürger bat doch darum, den Zaun um das Gelände möglichst hoch zu ziehen um die Anwohner zu schützen denn schließlich hätte er schon Erfahrungen gemacht, vor allem mit diesen N****. (Nein, das N-Wort, diese durch und durch rassistische Bezeichnung für schwarze Menschen schreibe ich nicht aus). Hier sah sich die Versammlungsleitung genötigt schnell und konsequent einzugreifen. Danke dafür. Eine weitere Teilnehmerin echauffierte sich laut darüber, dass sie sich gar nicht mehr auf die Straße traue und die Kinder auf dem Schulweg doch unbedingt geschützt gehörten. Außerdem kann es nicht sein, dass "so viele" kommen und man müsse doch echt überlegen, ob das Stadtviertel diese Masse verkrafte. Es wäre doch besser, man rede nochmal über die Anzahl derer, die untergebracht werden sollen. Dass 800 Menschen in einem Stadtviertel mit 100.000 Einwohnern zu viel sein sollen lässt durchaus den Schluss zu, dass hier jemand nicht den Arsch in der Hose besitzt zuzugeben, dass er lieber gar keinen "Fremden" um sich hat. Durchaus interessant auch, dass diese beiden konsequent die Ich-Form vermieden und fortlaufend von „Wir“ sprachen. Eine interessante Taktik ebenso wie der Versuch, Teile der Teilnehmer auf ihre Seite zu ziehen. Es gab Applaus von einigen für die „Sorgen“. Dank gilt hier dem Anwohner welcher einschritt und auf die Unschuldsvermutung hinwies, die auch für die Geflüchteten zu gelten habe. Auch hier: Applaus, diesmal deutlicher.

Während der Veranstaltung wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass jede helfende Hand gern gesehen wird. Für Freizeitbeschäftigung ebenso wie für Behördengänge baut man also wieder auf freiwillige Helfer. Auch wurde auf einen geplanten Tag der offenen Tür hingewiesen bei dem sich Anwohner selbst ein Bild der Einrichtung machen können. Hierzu werden noch weitere Infos folgen. Kurz noch zu den Freizeitbeschäftigungen: in unmittelbarer Nähe der geplanten Unterkunft befinden sich sowohl die Isarauen samt Flaucher als auch das Städtische Stadion an der Grünwalder Straße/Grünwalder Stadion/Sechzgerstadion/Hermann Gerland-Kampfbahn. Da würde sich das ein oder andere doch anbieten. Nun, die Informationsveranstaltung war nach gut 1,5 Stunden dann auch vorbei. Von den, zum Glück nicht recht zahlreich erschienenen, besorgten Bürgern gab es noch ein „Ihr jungen Leut macht es euch immer so einfach“. Ansichtssache, wer es sich hier „einfach macht“. Den Auftritt von „Ich trau mich gar nicht mehr vor die Tür“ gab es auch noch. Das dahin geworfene „Dann bleibst hoid dahoam“ war nicht unbedingt zielführend, aber passend. Respekt an die, die sich noch die Zeit nahmen die „Ängste“ auszuräumen. Es bleibt eine Veranstaltung, die ruhiger verlief als befürchtet. Es gab durchaus Wortmeldungen aus denen Vorurteile, ja auch Rassismus sprach. Die Versammlungsleitung wie auch teilweise Anwohner hielten hier aber dagegen und die Anzahl derer, die sich gar nicht erst informieren wollen sondern in Vorurteilen und Hass bestätigen lassen wollten hielt sich aber in Grenzen. Das scheint der Unterschied zu sein zwischen der Provinz, ob nun der sächsischen oder der westdeutschen, und München.

Pegida marschiert, pardon spaziert immer noch jeden Montag durch München. Es sind nicht sonderlich viele, welche sich da Woche für Woche treffen. Anfangs weit über 1000, hat sich die Zahl mittlerweile bei um die 150 Teilnehmer eingependelt. Zeit also, Pegida zu ignorieren, oder?

Eine Frage, über die man in München, der so genannten „Weltstadt mit Herz“ nicht zu diskutieren braucht, denn es wird schon fleißig ignoriert. Gegenprotest findet faktisch nicht mehr statt und es bedarf schon einiges an Mobilisierung und persönlicher Überzeugungsarbeit um überhaupt annähernd beim Gegenprotest die Teilnehmerzahl von Pegida selbst zu erreichen. Verwundern muss einen dies allerdings nicht. Wer lässt sich schon gern Montag für Montag von der Polizei für Nichtigkeiten durch die Gegend schubsen, während Hitlergrüße seitens Pegida ungeahndet bleiben. Wer lässt sich schon gern Woche für Woche von Passanten beschimpfen, während rassistische und völkische Parolen seitens Pegida niemanden dieser ach so „bunten“ Münchner stören. „Kaufts eich an Koran“, „Armes Deutschland“, „Ihr und die Asylanten, alle in Sack stecken und dann…“ ist da noch das harmloseste, was es zu hören gibt. Aber man will sich nicht beschweren, München ist ja schließlich „bunt“ und von den sächsischen No-Go-Areas weit entfernt.

Nun wäre es ein leichtes, den Münchner Pegida-Ableger aufgrund der Anzahl der Teilnehmer als harmlos zu bezeichnen. München ist nun nicht unbedingt die kleinste Stadt, und um die 150 Menschen fallen da kaum ins Gewicht. Aber nicht nur die – eben beschriebene – Reaktion von Passanten zeigt, dass rassistische und völkische Parolen dankbare Abnehmer finden. München hat hier ja bereits bei Protesten von Geflüchteten sein hässliches Gesicht gezeigt. Als „Schmierereien“ verharmloste Anschläge auf Moscheen und Unterkünfte ebenso wie der Angriff auf einen Döner-Imbiss im Umland Münchens zeigen recht anschaulich, dass sich der ein oder andere ermutigt fühlt, nun selbst tätig zu werden. Und auch der Gegenprotest zeigt, dass es in München eben keinen „breiten“ Konsens gegen Pegida gibt sondern immer und immer wieder die gleichen den Kopf hinhalten.

Nun könnte man es ja mit Argumenten versuchen, gegen den Mini-Mob. Wird halt nur ein wenig eng, wenn Pegida selbst sagt, dass „…nun endlich Politiker fordern und umsetzen, was wir schon länger fordern“ und damit gar nicht mal so falsch liegen. Allethalben wird sich im Moment mit Forderungen überboten, um Geflüchtete zu kriminalisieren, zu entrechten, sie „uns“ bloß vom Leib zu halten. Dass sich die am gestrigen Montag, den 05.10.2015, geäußerte Forderung nach „Grenzen endlich ganz schließen“ mit dem „Was wollt ihr Linken eigentlich, eine Mauer um Deutschland?“ beißt, geschenkt. Solch Widersprüche gehören dazu und zeigen auch sehr schön, dass man mit Argumenten halt irgendwann auch mal an einem Punkt ist an dem man einsehen muss, dass diese komplett fürn Fuß sind. Widersprüche gehören dazu und nimmt man hin. Gern gesehen ist, was das eigene Weltbild bestätigt und dazu geeignet ist, den Hass auf alles was nicht weißdeutsch genug ist zu bestätigen (und nach außen hin zu verschleiern. Aber anderes Thema).

Es ist schon faszinierend zu sehen, dass ein rassistischer Mob Woche für Woche nahezu ungestört durch München ziehen kann. Dass dieser Mob, sich der Provokation sehr bewusst, vor Feldherrnhalle und Co aufmarschieren darf. Es ist bezeichnend, dass Straftaten seitens des Mobs bei der Polizei niemanden stören, während die Presse in ihrer Arbeit behindert wird und es schon eine Anzeige dafür gibt, als Fotograf mit dem ausgelösten Blitz „einen Demoteilnehmer geblendet“ zu haben. Die Polizei zeigt hier in München Woche für Woche, was sie von einem angeblichen bunten und weltoffenen München hält und - ebenso eindrucksvoll wie eindringlich -, dass man aus NSU wie Oktoberfestattentat nicht das geringste gelernt hat und Teil des Problems ist. Die Rassisten, ob bei Pegida mitlaufend oder nur am Rand applaudierend, können sich durch Medienberichte wie auch durch das, was CSU und Co planen und SPD und Grüne willig bereit sind mitzutragen bestätigt fühlen. Protest ist kaum bis gar nicht zu vernehmen. Für Schutzsuchende verheißt dies, selbst in einer angeblich bunten und weltoffenen Stadt, nix gutes.